Die katholischen Bischöfe versäumen es, ethische Kriterien an die
Sozialreformen anzulegen

SZ, 26.9.2003. Die derzeit in Fulda versammelten katholischen Bischöfe in
Deutschland wollen im Oktober ein Papier zu den anstehenden Sozialreformen
veröffentlichen; der Text, entworfen von der Kommission für
gesellschaftliche und soziale Fragen unter Vorsitz des Hildesheimer Bischofs
Josef Homeyer, ist so gut wie fertig. Nach allem, was nun über das Papier
wider den Reformstau bekannt wird, dürfte es der Diskussion einen
ordentlichen Anschub geben, ob und inwieweit das Sozialwort der Kirchen von
1997 noch gilt.

Der Text soll das viel gelobte Wort - der Bischofskonferenz-Vorsitzende
Kardinal Karl Lehmann nannte es später "totgelobt" - nicht ersetzen. Er
belegt auch nicht den Wechsel der Hirten ins Arbeitgeberlager, den der
Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach vermutet: Der Entwurf schlägt
immerhin einen regelmäßigen Sozialbericht vor, zu dem die Bundesregierung
Stellung beziehen müsste wie zum Bericht der Wirtschaftsweisen; er fordert
mehr Engagement für kinderreiche Familien, Arbeitslose, Menschen mit
geringer Bildung.

Und trotzdem ist der Text ein Paradigmenwechsel - weil sich die
Blickrichtung gewandelt hat: Das Sozialwort stellte die Verantwortung des
Gemeinwesens für den Einzelnen in den Mittelpunkt - die Pflicht des Staates,
den Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, ihm aus der Armut zu
helfen. Der nun zu erwartende Text hat den "Reformstau" im Blick. Die Frage
nach Funktionstüchtigkeit und Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme also sowie
die Frage, was der Einzelne dazu leisten kann und muss. Es geht ums
Funktionieren des Ganzen.

So beklagen die Hirten (zu Recht) das Besitzstandsdenken, die Übermacht der
Partikular- und Gruppeninteressen und die Blockade der Politik durch das
vielfache Gegeneinander von Bund und Ländern; sie wünschen sich mehr
Eigenverantwortung des Bürgers, der in der Not statt dauerhafter
Transferleistung Hilfe zur Selbsthilfe erhalten und überhaupt Mitglied einer
aktiven Bürgergesellschaft sein soll. Was sich unterm Strich so lesen lässt:
Ein gewisser Sozialabbau ist gerechtfertigt, wenn er Arbeit schaffen hilft
und Rente oder Gesundheitssystem rettet. Die Regierung Schröder kann sich
zurücklehnen: Der Agenda 2010 droht von den Bischöfen keine Breitseite.

Das ist noch nicht einmal das Hauptproblem des Textes: Die wirtschaftliche
Lage ist 2003 anders als 1997, die Krise der sozialen Sicherungen ist
offensichtlich, und die Finanznot in den Bistümern hat auch den Bischöfen
das Bewusstsein geschärft, dass Geld nicht wie Manna vom Himmel regnet. Das
Problem der Stellungnahme liegt woanders: darin, dass sie nicht den Mut hat,
ethische und moralische Kriterien an das allgegenwärtige Reformstau-Sprech
anzulegen. Die Bischöfe reden politischer als mancher Politiker - um dem
allgegenwärtig lauernden Verdacht zu entgehen, auch zu diesen Blockierern zu
gehören.

Ist es zum Beispiel gerechtfertigt, dass eine Regierung die soziale
Ungleichheit im Land vergrößert (und das tut die Kombination aus
Steuerreform und Agenda 2010) - wenn dadurch möglicherweise Arbeitsplätze
geschaffen werden? Was ist, wenn sich solche Versprechen als leer entpuppen?
Im Hirtenwort "Gerechtigkeit schafft Frieden" von 1983 haben die Bischöfe
die Frage nach der Legitimation der Abschreckung so beantwortet: Sie ist für
eine begrenzte Zeit akzeptabel, wenn so Frieden in Europa und Freiheit im
Westen gesichert werden. Eine Parallele dazu zu entwickeln wäre spannender
gewesen, als sich in die Schlange derer einzureihen, die irgendwie eine
Reform des Bund-Länder-Verhältnisses fordern.

Man kann auch sagen: Dem Text fehlt die Frömmigkeit. Warum schreiben die
Bischöfe nicht: Massenarbeitslosigkeit ist Sünde! Oder: Kinderarmut ist
Sünde! Oder auch: Egozentrisches Anspruchsdenken ist sündig! Das würde zwar
nicht klären, ob und wie ein demografischer Faktor in die Rentenversicherung
gehört. Wohl aber, wovor sich eine Gesellschaft hüten sollte wie der Teufel
vorm Weihwasser. (Matthias Drobinski)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 26.9.2003
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel1759/