Ein Beitritt der Türkei würde die Europäische Union überfordern
A
m 16. und 17. Dezember wollen die 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abschließen, zugleich
wollen sie gleiche Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei beginnen.
Offensichtlich haben sie weder Maß noch Ziel. Die Neigung zu Illusionen wird
erkennbar, wenn ein Mitglied der Kommission sagt: »Mit dem Beitritt der Türkei
würde die Europäische Union ein weltpolitischer Akteur werden« – immerhin
spricht Günter Verheugen damit die ihm schmerzliche Wahrheit aus, dass die EU
allerdings heute in der Weltpolitik keine Rolle spielt. Der neue spanische
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geht noch weiter: »Europa muss
daran glauben, in zwanzig Jahren die bedeutendste Weltmacht sein zu können.«
Kanzler Gerhard Schröder, deutlich bescheidener, plädiert für den Beitritt der
Türkei, damit sie »zu einem Vorbild für andere muslimische Länder in unserer
europäischen Nachbarschaft« werde.
In früheren Jahrzehnten haben die Regierungschefs der Europäischen
Gemeinschaft tatsächlich weltpolitische Interessen Europas wahren können. So,
als sie in den 1970er Jahren die währungspolitischen Turbulenzen nach der
Freigabe des Dollar-Wechselkurses begrenzten; so, als sie die USA, Japan und
Kanada auf Weltwirtschaftsgipfeln zu einer global abgestimmten ökonomischen
Politik zur Überwindung der von der Opec ausgelösten Weltrezession gewinnen
konnten; so abermals, als sie mit dem Nato-Doppelbeschluss die USA für
Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Abrüstung der atomaren
Mittelstreckenraketen gewinnen konnten, die schließlich nach acht Jahren
erfolgreich waren. Der strategisch bedeutsamste Erfolg Europas war die Aufnahme
Spaniens, Portugals und Griechenlands in den achtziger Jahren, nachdem diese
Nationen ihre Diktaturen überwunden und durch rechtsstaatliche Demokratien
ersetzt hatten – ein Vorbild für die Aufnahme der früher von Moskau
diktatorisch beherrschten Staaten im Osten Mitteleuropas.
Nach 1989/90 dagegen entzweiten sich die europäischen
Regierungschefs angesichts der Selbstbefreiung der bis dahin dem Warschauer
Pakt unterworfenen Staaten. Der Widerspruch Frankreichs und Englands gegen die
deutsche Vereinigung konnte nur mit Hilfe der USA überwunden werden. Dann aber
wurde 1992 der Beschluss zur Errichtung der gemeinsamen Euro-Währung, 1999
verwirklicht, noch einmal zu einem weltstrategischen Erfolg Europas. Wenn auch
die Europäische Zentralbank heute nur für zwölf EU-Staaten die Geldpolitik
steuert, so kann jeder sich auf die stabile Dauer des Euro verlassen. Denn
keiner der Staaten könnte sich den angesichts der Globalisierung der
Finanzmärkte halsbrecherischen Versuch zur Wiedererrichtung einer kleinen
nationalen Währung leisten.
Seither ist die Europäische Union wegen des Irak-Krieges abermals
weit auseinander gefallen. Die Anpassung aller alten Regeln, die schon für
zwölf Mitgliedsstaaten in den achtziger Jahren nicht mehr ausgereicht hatten,
ist noch keineswegs geglückt. Wenn einer der heute 25 Mitgliedsstaaten die
Ratifikation der Europäischen Verfassung ablehnen sollte, so weiß heute keiner,
was die Folgen sein würden. In dieser unklaren Situation hoffen die
Regierungschefs, wenigstens durch den eventuellen Beitritt der Türkei einen
weltpolitischen Erfolg zu erringen. Tatsächlich aber wäre der Beitritt der
Türkei (er kann nach allen bisherigen Erfahrungen frühestens im Jahre 2015
erfolgen) die Verwirklichung eines strategischen Zieles – nicht der EU, sondern
der USA. Washington hat seit über vierzig Jahren kontinuierlich darauf
gedrungen.
Amerika wird seine Hegemonie ausbauen, dank einer schwachen EU
Die Bindung der Türkei an die Vorläufer der EU war »ein Produkt
des Kalten Krieges« (so zu Recht Verheugen). Amerika hat aus militärischen
Gründen gegenüber der Sowjetunion auf den Beitritt der Türkei zur EWG gedrängt.
Heute spielt die Frontstellung gegenüber Russland kaum eine Rolle. Vielmehr
erwartet man in Washington, mit Hilfe der Nato die amerikanische Hegemonie über
eine nochmals erweiterte und deshalb weitgehend handlungsunfähige Europäische
Union zu stabilisieren und die amerikanische Position im Mittleren Osten
auszubauen (und damit dem verbündeten Israel zu helfen). Jede Erweiterung der
EU zu einem immer heterogener werdenden Gebilde hat schon seit dem Ende des
Kalten Krieges zugleich dem Interesse der amerikanischen Hegemonie gedient.
Mit Ausnahme von Edward Heath, der von 1970 bis 1974 amtierte, hat
bisher jede Regierung in London sich die strategischen Erwägungen Amerikas
weitgehend zu Eigen gemacht. Die politische Klasse Englands ist einer
politischen Integration Europas abgeneigt geblieben; man hängt immer noch an
der Vorstellung, zwischen divergierenden Interessen der kontinentaleuropäischen
Staaten manövrieren und dabei selber der ausschlaggebende Faktor bleiben zu
können. Deshalb ist London stets für den EU-Beitritt der Türkei eingetreten.
Nachdem die damalige EWG noch in den achtziger Jahren den
Beitrittsantrag der Türkei beiseite gelegt hatte, hat der Europäische Rat 1999
und erneut 2002 der Türkei Beitrittsverhandlungen zugesagt, jedoch unter der
Bedingung, dass die Türkei bis Ende 2004 die »Kopenhagener Kriterien« erfüllt.
Die Brüsseler Kommission hat dies geprüft und jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Sein Fazit: Diese Bedingung sei im Wesentlichen erfüllt.
Die EU-Kommission wird nächstes Jahr also Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei beginnen. Sie werden jedoch keineswegs automatisch zum Beitritt
führen. Denn nach einem positiven Abschluss der Verhandlungen müsste der
Beitritt auch von allen derzeit 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert und außerdem
vom Europaparlament beschlossen werden. Nicht etwa nur der Zeitverbrauch,
sondern auch der Ausgang der Sache ist heute offen.
In der Zwischenzeit wird über die Europäische Verfassung
entschieden werden; darin werden vor allem die Zuständigkeiten und die
Verantwortlichkeiten des Rates, des Parlamentes und der Kommission der EU etwas
klarer geordnet. Weil das Schicksal der Europäischen Verfassung einstweilen in
der Schwebe bleibt, kann die Türkei heute nicht wissen, welcher Art von Union
sie möglicherweise beitreten wird.
Jedenfalls aber kann nicht mit einer »gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik« der EU gerechnet werden. Nicht allein der Irak-Krieg hat gezeigt:
Hinter allen großen Reden von Regierungs- und Staatschefs oder Außenministern
über gemeinsame Außenpolitik standen in den vergangenen Jahren keineswegs ein
ernsthafter Wille und die Bereitschaft, auf nationale Geltungsbedürfnisse zu
verzichten. Im besten Fall handelte es sich um Illusionen, im schlimmsten Fall
um Opportunismus gegenüber dem jeweiligen Publikum. Nicht einmal Paris und
Berlin haben bisher auch nur ihre Stimmen in Weltwährungsfonds und Weltbank
zusammengelegt.
Es gibt bei türkischen Mitbürgern Anzeichen der Re-Islamisierung
Ziemlich sicher erscheint dagegen die Aufrechterhaltung der
Hegemonie der USA, auch wenn eine multilaterale Diplomatie und eine zivilere
Sprache wieder zu Ehren kommen sollten – wonach es bisher allerdings nicht aussieht.
Sicher ist das Andauern der gefährlichen Konflikte im Mittleren Osten,
besonders mit dem islamistischen Fundamentalismus. Sicher ist ebenso das
Andauern der Gefahr eines allgemeinen clash of civilizations zwischen
dem Islam und dem Westen.
Günter Verheugen, der die EU-Verhandlungen mit Ankara geführt hat,
sprach sogar von einem denkbaren »Abrutschen der Türkei in einen
antieuropäischen fundamentalistischen Islam«, was »Sicherheit und Stabilität
ganz Europas erschüttern« würde. Man kann eine solche Entwicklung nicht völlig
ausschließen. Denn es gibt in Anatolien – und auch unter den bei uns lebenden
türkischen Mitbürgern – Anzeichen von Re-Islamisierung und von Zurückdrängung
der laizistischen Reformen, die Kemal Atatürk seit 1923/24 ins Werk gesetzt und
die das türkische Militär bisher aufrechterhalten hat.
Wenn die mögliche Gefahr des Rückfalls jedoch als Argument für den
EU-Beitritt verwendet wird, so kann es doch nicht Aufgabe der EU sein, ihren
Mitgliedsstaaten den Rechtsstaat, Demokratie und persönliche Freiheit zu
bringen. Alle bisherigen Mitgliedsstaaten haben diese Grundwerte entscheidend
aus eigenem Antrieb im eigenen Land verwirklicht, bevor sie sich der EU
angeschlossen haben – und nicht etwa zum Zwecke des Beitritts.
Wenn Verheugen meinte, der Wahlsieg des türkischen Premiers
Erdo˘gan heute vor zwei Jahren habe die innere Situation der Türkei, die
bis zum Jahre 2002 reformunwillig gewesen sei, »grundlegend verändert«, so
fehlt es an historischer Perspektive. Im Blick auf das fast ein halbes
Jahrtausend währende Osmanische Reich unter dem Sultan und dessen Großwesiren
können ganze zwei Jahre nicht als Ausweis künftiger Stetigkeit erscheinen. Weil
ich die Stabilität der Türkei immer als unser Interesse ansah, habe ich in den
1970er Jahren eine weltweite finanzielle Hilfe für Ankara organisiert. Aber die
Auswanderung von weiteren zehn Millionen Türken nach Deutschland habe ich aus
guten Gründen abgelehnt.
Die 70 Millionen türkischen Staatsbürger wohnen weder in Ankara
noch in Istanbul, noch in den Tourismuszentren an der Küste, sondern die große
Masse lebt auf dem Lande in Anatolien. Die kulturelle Distanz Anatoliens zu den
genannten türkischen Städten ist groß, die kulturelle Distanz zu den bisherigen
Mitgliedsstaaten der EU ist außerordentlich groß – ganz zu schweigen von der
kulturellen Distanz zwischen den Türken und der bis vorgestern in Ostanatolien
blutig unterdrückten größeren Hälfte des kurdischen Volkes, welches die
alliierten Sieger des Ersten Weltkrieges auf die Türkei, den Irak und Iran
aufgeteilt haben.
Die optimistische Erwartung, eine demokratisch verfasste Türkei
würde zu einem Vorbild für andere muslimisch geprägte Staaten werden, gar zu
einer »Brücke zum Islam«, ist bloße Spekulation. Denn in den arabischen Völkern
und Staaten, auch im Maghreb und im Maschrek, sind die Jahrhunderte der
Herrschaft durch türkische Sultane unvergessen; überdies steht seit Jahren auch
die militärische Zusammenarbeit der Türkei mit Israel der erhofften
Brückenfunktion entgegen. Wohl aber kann ein türkischer Beitritt zum Präjudiz
für Marokko werden, dessen Beitrittsantrag schon lange vorliegt. Soll danach
Algerien folgen? Jedenfalls wird die EU weitere Beitrittsgesuche erhalten; in
den USA wird publizistisch bereits für die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und
Armeniens geworben.
Zweifellos betreibt die seit zwei Jahren im Amt befindliche,
betont islamische türkische Regierung den Beitritt zur EU ernsthaft und
energisch. Aufseiten des Europäischen Rates und der EU-Kommission jedoch hat
seit den späten 1990er Jahren weder die Geschichte noch die Geografie, noch die
Ökonomie zu einer rationalen strategischen Abwägung geführt. Im Falle des
türkischen Beitritts würden immerhin Georgien, Armenien, Iran, der Irak und
Syrien zu unmittelbaren Nachbarn der EU; für die Union würden zusätzliche
außenpolitische und strategische Komplikationen unausweichlich.
Überall in der EU herrscht Angst vor kultureller Überfremdung
Ökonomisch hat die Türkei – trotz bestehender Zollunion mit der EU
– im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten den niedrigsten Lebensstandard;
deshalb haben die türkischen Regierungen mit erheblichen finanziellen Hilfen
der EU gerechnet. Schon die zehn Beitritte des Jahres 2004 haben die
Einwohnerzahl der EU um ein Fünftel, das gemeinsame Sozialprodukt aber nur um
ein Zwanzigstel vermehrt. Ein türkischer Beitritt würde die Einwohnerzahl der
EU stärker wachsen lassen als 2004 der gleichzeitige Beitritt von zehn Staaten;
aber das türkische Sozialprodukt pro Einwohner liegt nochmals erheblich
niedriger. Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei und weiterer Staaten
ökonomisch und finanziell übernehmen, jedenfalls sind künftige Enttäuschungen
unvermeidlich.
Wegen der hohen Geburtenrate wird die Einwohnerzahl der Türkei
binnen zwei Jahrzehnten auf über 80 Millionen steigen. Deshalb haben die
Regierungen in Ankara seit den 1970er Jahren auf weitere Auswanderung nach
Deutschland gehofft. Bisher hat die deutsche Gesellschaft sich leider nicht als
fähig erwiesen, die bereits hier lebenden Türken und Kurden wirklich zu
integrieren. Ähnlich sieht es in Frankreich aus und anderwärts in der EU mit
Algeriern, Marokkanern, Molukkern oder Pakistanis. Deshalb gibt es fast überall
in der Union Angst vor ungesteuerter Zuwanderung und vor kultureller
Überfremdung.
Solche unheilvollen Stimmungen können – zumal im Vorfeld von
Volksabstimmungen, zum Beispiel über die Verfassung der Europäischen Union –
demagogisch ausgenutzt werden. Und jene Strategen, die durch geburtenreiche
Einwanderung die gefährdeten Sozialversicherungssysteme der europäischen
Nationen retten wollen, tragen ungewollt zu den dumpfen Ängsten bei.
Vollmitgliedschaft in der EU bedeutet im Ergebnis unbeschränktes
Zuwanderungsrecht. Stattdessen ist einvernehmliche Begrenzung der Zuwanderungen
aus anderen kulturellen Welten geboten!
Die leitenden Staatsmänner der europäischen Nationen und die
Mitglieder der bisherigen wie der neuen EU-Kommission sind im Begriff, uns alle
leichtfertig zu überfordern. Überforderung und Übereifer können zum Zerfall des
Jahrhundert-Vorhabens der Integration Europas führen. Am Ende könnte eine bloße
Freihandelszone übrig bleiben.
Monnet und Schuman, Adenauer und de Gaspari, Churchill und de
Gaulle waren Staatsmänner von ungewöhnlichem Weitblick – keiner von ihnen hat
die europäische Integration bis über die kulturellen Grenzen Europas ausdehnen
wollen. Die heutigen Epigonen sollten jedenfalls wissen: Nur dann, wenn sie
sorgfältig einen Schritt nach dem anderen tun, können sie hoffen, ihre Nationen
auf dem Wege mitzunehmen.
Quelle: http://www.zeit.de/2004/49/T_9frkei-Beitritt