Armut
Panik in der Mittelschicht
Am Wochenende berät die Bundesregierung in Neuhardenberg über die
Reformen. Hartz IV kommt zwar den Sozialhilfeempfängern zugute, nicht aber den
besser gestellten Arbeitslosen. Jetzt ist der Moment gekommen, eine durchdachte
Politik für die Armen in Deutschland zu entwickeln
Anruf
in der Pressestelle der SPD-Fraktion: Wer kümmert sich um Armutspolitik? Pause.
Schweigen. Dann: »Ich muss mich erkundigen. Wir rufen gleich zurück.«
Mittagessen mit einem Sozialpolitik-Experten der grünen
Bundestagsfraktion. Frage: Wann haben die Parlamentarier zum letzten Mal über
Politik für die Unterschichten diskutiert? Er kann sich nicht erinnern.
Immerhin: »Wir wollen das jetzt machen – wegen der Kürzungen für Arbeitslose
durch die Arbeitsmarktreform.«
Das sind schon erstaunliche Befunde nach eineinhalb Jahren
intensiver Diskussion über Kürzungen, Umverteilung und Gerechtigkeit. Doch Langzeitarbeitslose
oder Sozialhilfeempfänger kamen, von einigen Debatten über Kinderarmut
abgesehen, meistens nur als Drückeberger vor. Der Kanzler wetterte, es gebe
»kein Recht auf Faulheit«, CSU-Chef Edmund Stoiber forderte harte Sanktionen
für Arbeitslose, die Job-Angebote ablehnen – und beide trafen damit vermutlich
eine verbreitete Stimmung im Land. Jedenfalls ermittelte das Institut für
Demoskopie in Allensbach, dass zwei Drittel aller Westdeutschen glauben, »dass
viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen«.
Auch die Gewerkschaften zogen von Anfang an mit. Als zu Beginn der
rot-grünen Regierungszeit das Motto vom »Fördern und Fordern« in aller Munde
war, forderte der damalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel als einer der Ersten,
man müsse unwilligen Jugendlichen die Unterstützung streichen, und polterte:
»Der Staat hat kein Geld zu verschenken.«
Nun wird der Druck auf Arbeitslose mit der faktischen Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe (HartzIV) zum Jahreswechsel steigen – und viele Deutsche
sind empört. Was das Regierungslager wiederum überrascht; angesichts der
früheren Zustimmung zu Drückeberger-Parolen hatte man eher eine Mischung aus
klammheimlichem Schulterklopfen und verhaltener Kritik erwartet.
Als Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 2002 versuchte, bei
den Wohlhabenden zu kürzen, wurden ihm wirtschaftsfeindliche Reflexe
unterstellt. Nun klagt ver.di-Chef Frank Bsirske, die Regierung stoße Mitbürger
in die »Verarmung«, und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet
vor, dass die Zahl der Armen in Deutschland durch das Hartz-Gesetz von 2,8 auf
4,5 Millionen steigen werde.
Wachstum für alle? Der Fahrstuhleffekt findet nicht statt
Da hilft es der Regierung nicht viel, dass gerade das
Hartz-IV-Gesetz einem Teil der Betroffenen, den erwerbsfähigen
Sozialhilfeempfängern, sogar kleine materielle Verbesserungen beschert. Es
nützt ihr nicht, dass sämtliche Arbeitsmarktgesetze darauf zielen,
Langzeitarbeitslosen Chancen zu verschaffen. Und es zahlt sich für sie
gegenwärtig nicht aus, dass die Jobvermittlung durch das neue Gesetz irgendwann
einmal effizienter werden könnte.
Denn die Realität ist zunächst ganz anders: Tausende werden ihre
Mieten nicht bezahlen können, weil ihre Unterstützung sinkt. Rund 500000
Arbeitslose werden ihren Anspruch auf Geld vom Staat in Gänze verlieren, weil
der Partner ein gutes Erwerbseinkommen oder Vermögen hat. Andere bekommen durch
den Wegfall der Arbeitslosenhilfe mehrere hundert Euro pro Monat weniger. Und
einige spüren schon jetzt, dass die Betreuung schlechter wird, weil sich die
Sozialämter langsam aus der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zurückziehen,
für die sie ab Januar in den allermeisten Fällen nicht mehr zuständig sind.
All das könnte einer neuen Politik für die Unterschichten Anlass
geben. In der Kabinettsklausur in Neuhardenberg soll in dieser Woche darüber
diskutiert werden, was »Fördern« jenseits staatlicher Jobvermittlung heißen
kann. Vier Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Kinderbetreuung werden als
dringend nötig angesehen, aber eine neue Politik für Verlierer ist das nicht.
Sie wird gesucht. SPD-Parteichef Franz Müntefering und auch die Grünen haben
die Diskussion angestoßen. Hartz dient ihnen als Auslöser, doch der tiefere
Grund liegt eher darin, dass neben anderen Wohlstandsillusionen in den vergangenen
Jahren auch die Hoffnung geschwunden ist, Armut und Verwahrlosung würden sich
in einer Wachstumsgesellschaft früher oder später von selbst erledigen. Dieser
»Fahrstuhleffekt«, den der Soziologe Ulrich Beck beschrieb, wird bis auf
weiteres nicht eintreten.
Nicht, dass es eine rot-grüne Armutspolitik nie gegeben hätte:
Erstens hat die Regierung die Altersarmut weitgehend abgeschafft. Mit ihrer
ersten Rentenreform hat sie die soziale Grundsicherung eingeführt, die armen
Menschen im Rentenalter den Anspruch auf ein Einkommen in Höhe der Sozialhilfe
gewährt. Das Sozialamt kann das Geld nicht von Kindern oder Eltern
zurückverlangen, anders als bei Sozialhilfeempfängern. Die zweite Neuerung
besteht darin, dass die rot-grüne Regierung regelmäßig einen nationalen
Armutsbericht präsentiert. Beides hatten Kirchen, Wohlfahrtsverbände und
Gewerkschaften viele Jahre lang gefordert. Beides hat hohen Symbolwert. Aber
auch nicht viel mehr. Altersarmut zu bekämpfen ist vergleichsweise einfach in
einem Land, in dem nur 1,4 Prozent der über 65-Jährigen zusätzlich zur Rente
Sozialhilfe beziehen. Die Grundsicherung schützt gerade jene Altersgruppe, die
von Armut ohnehin am wenigsten betroffen ist – Rentnern geht es in Deutschland
verhältnismäßig gut. Und der Armutsbericht verbessert zunächst keine einzige
konkrete Lebenssituation.
»Armut wurde erstmals regierungsamtlich anerkannt,
Armutsbekämpfung wurde zur Schwerpunktaufgabe erklärt«, schreibt Petra Buhr,
Sozialexpertin der Universität Bremen in einer Analyse der rot-grünen
Armutspolitik. Diese positive Bilanz sei aber »in mehrfacher Hinsicht zu
relativieren«, ergänzt sie: »Bei den neuen Maßnahmen handelt es sich insgesamt
gesehen um relativ kostengünstige Maßnahmen auf Nebenkriegsschauplätzen,
Armutspolitik ›light‹ sozusagen.«
Umso bemerkenswerter, dass in den Sozialdebatten der vergangenen
Monate von Armut fast nie die Rede war. Die einfachste Erklärung wäre, dass
alle Beteiligten einer optischen Täuschung unterliegen: Sie verwechseln
Sozialpolitik mit Sozialversicherungspolitik. Schröders Agenda 2010
ging es vor allem um Reparaturen an den Sozialsystemen, von denen fast jeder
irgendwie betroffen war. Mit Armut oder Verwahrlosung hat das nur insofern zu
tun, als dass die Agenda auf bessere Beschäftigungschancen für alle zielt.
Eine zweite Erklärung lautet, dass Anwälte der Armen in den
politischen Schaukämpfen kaum noch auszumachen sind. Wenn früher Arbeitgeber
und Gewerkschaften kämpften und verhandelten, standen sie stellvertretend für
die Interessen von Arbeit und Kapital. Wenn heute zu Massendemonstrationen
gegen die Agenda 2010 aufgerufen wird, ist viel weniger klar, wer an wessen
Seite steht: Die Rentnerin, die sich über ihre von der Regierung verordnete
Nullrunde empört, marschiert neben der Verkäuferin, die von der Senkung der
Lohnnebenkosten profitiert.
Das größte Problem besteht, drittens, darin, zu definieren, was
Armut eigentlich ist. Wie arm ist beispielsweise ein Student, der mit 400 Euro
im Monat auskommen muss, in einem Zehn-Quadratmeter-Zimmer lebt, auf einer
Matratze schläft und außer zwei vollen Bücherregalen und einem Computer fast
nichts besitzt? Ist er ärmer als der Sozialhilfeempfänger in der
Nachbarwohnung, der über doppelt so viele Quadratmeter, eine Couch, einen
Fernseher und einen Videorekorder verfügt?
Die offiziellen Armutsdefinitionen helfen nicht weiter. Arm ist
nach gängiger Lesart, wer weniger als die Hälfte des durchschnittlichen
Pro-Kopf-Einkommens verdient. Wie problematisch diese Art der Messung ist,
zeigt ein beliebtes Rechenexempel: Angenommen, ein Milliardär wie Bill Gates
würde in eine kleinere Gemeinde ziehen, so würde er damit auch das
Durchschnittseinkommen in die Höhe treiben – und die Zahl der Armen stiege nach
dieser Definition sofort dramatisch an, obwohl es keinem der Geringverdiener
materiell schlechter ginge. Genauso wenig sinnvoll ist es, Armut an der Zahl
der Sozialhilfeempfänger zu messen. Dann würde derjenige die Armut effektiv
bekämpfen, der den Anspruch auf Unterstützung zusammenstreicht.
Wie aber soll man Politik für die Armen machen, wenn sich so
schwer definieren lässt, um wen es eigentlich geht? Niemand solle von zentralen
Bereichen gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden, kein Schulkind
beispielsweise auf den Klassenausflug verzichten müssen, sagen Sozialwissenschaftler
und sprechen von »Teilhabe« oder »Exklusion«. Massentauglich ist das nicht.
Gegen Armut lässt sich mobilisieren. Aber wer würde neben ver.dis wehenden
Fahnen Transparente »Für Teilhabe – gegen Exklusion, und zwar sofort!«
hochhalten?
Besuch in einer Beratungsstelle für arbeitslose Jugendliche im
Berliner Problembezirk Neukölln. Hier liegt die Arbeitslosigkeit zwischen 35
und 40Prozent, etwa 25 Prozent beziehen Sozialhilfe – der Bundesdurchschnitt
liegt bei drei Prozent. Die meisten jungen Menschen haben keinen
Schulabschluss, und um einige davon kümmert sich das Neuköllner Netzwerk
Berufshilfe. Für viele der Jugendlichen stelle es schon eine unüberwindbare
Hürde dar, in einem anderen Stadtteil zu arbeiten, erzählen die Sozialarbeiter:
»So ist das, wenn man in der Familie Mobilität nicht lernt.« Sind die Teenager,
die vor der Eingangstür auf der Treppe lungern, arm? Ein Ja geht dem
Sozialarbeiter Michael Stelte nicht über die Lippen: »Ich würde eher sagen,
dass ihr Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegt.«
Ein Treffen im Café mit Regine Malzer*, einer arbeitslosen
Mittfünfzigerin, die einen lilafarbenen Blazer und passenden Lippenstift trägt.
Sie ist eloquent, selbstbewusst, gebildet und empört sich über die Folgen der
Hartz-Reform. Sie soll einen Vollzeit-Job übernehmen, für den sie 1075 Euro im
Monat erhält, umgerechnet etwas mehr als vier Euro Stundenlohn – und das für
vergleichsweise stupide Recherchearbeiten. Andernfalls fällt die Unterstützung
weg. Außerdem sorgt sie sich, ihre kleine Altbauwohnung nicht mehr finanzieren
zu können, wenn das Haus saniert und gleichzeitig durch Hartz IV ihr Einkommen
spürbar geringer ausfallen wird. Verständliche Sorgen. Aber ist Regine Malzer
arm?
Sie ist jedenfalls typisch für die Debatte über die
Hartz-IV-Reform, die vor allem zwei Gruppen in voller Härte trifft: erstens
Langzeitarbeitslose mit einkommensstärkeren Partnern. Zweitens, und zu dieser
Gruppe gehört Regine Malzer, sind es arbeitslose Akademiker, die bisher
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten. Während die Arbeitslosenhilfe vom
früheren Einkommen abhing, gilt beim Arbeitslosengeld II ein einheitlicher,
niedriger Satz für alle. Übergangsregeln verschaffen zwei Jahre lang Luft. Für
die bisherigen Sozialhilfeempfänger verbessern sich die Leistungen teilweise
sogar. Aber sie nehmen an der gesellschaftlichen Debatte nicht teil.
Nicht jeder, der sich subjektiv unsicher fühlt, ist objektiv
bedroht
Über die Hartz-IV-Reformen wird momentan vor allem deshalb so laut
und intensiv gestritten, weil das Gesetz Abstiegsängste von Mittelschichten
provoziert. Besonders deutlich zeigt das die Empörung darüber, dass Arbeitslose
teilweise Lebensversicherungen auflösen müssen, bevor sie staatliche
Unterstützung erhalten. Gegen diese Regelung lässt sich vieles einwenden, vor
allem passt sie nicht zu den Regierungsappellen für mehr private
Altersvorsorge. Um Not und Elend geht es dabei jedoch nicht. Man muss sich eine
Lebensversicherung überhaupt erst einmal leisten können, um ihren Verlust durch
Hartz IV zu fürchten. Andere, die ärger dran sind, wissen nicht einmal, wie man
»Lebensversicherung« schreibt.
Die Kriminologie kennt die Unterscheidung zwischen »objektiver«
und »subjektiver« Sicherheitslage: Nicht jeder, der sich subjektiv unsicher
fühlt, ist objektiv bedroht. Man hört das Argument in Debatten über
Ausländerfeindlichkeit: Die Ängste vor Fremden sind dort groß, wo es wenig
Ausländer gibt. Übertragen auf die Sozialpolitik, könnte das bedeuten: Dass
sich eine Gruppe besonders vernehmlich gegen Kürzungen wehrt, heißt noch nicht,
dass sie besonders viel Solidarität verdient. Und Politik für Unterschichten
setzt zunächst voraus, genau darauf zu achten, wer von welchen Leistungen wie
stark profitiert.
Für dieses Thema haben die Unionspolitiker Kurt Biedenkopf und
Heiner Geißler in den achtziger Jahren den Begriff der „neuen sozialen Frage“
geprägt: Nicht die gut organisierten Gewerkschaftsmitglieder seien die wahrhaft
Bedürftigen im deutschen System, sondern Gruppen, die sich kaum artikulieren.
Familien beispielsweise.
Auch die Grünen haben sich in der Sozialpolitik ihrer Anfangsjahre
vorrangig für Gruppen jenseits der organisierten Facharbeiterschaft stark
gemacht. Sie traten, ähnlich wie Biedenkopf, beispielsweise für
steuerfinanzierte Sozialsysteme ein, weil sich in ihnen die soziale Absicherung
weniger auf den vollzeitbeschäftigten Angestellten oder Facharbeiter
konzentriert. Die Grünen wollten Anwälte der Job-Hopper, Teilzeitkräfte oder
auch Scheinselbstständigen sein – Menschen mit ähnlich ungeordneten
Arbeitsbiografien wie der des Ex-Taxifahrers, Ex-Buchhändlers und
Ex-Fließbandarbeiters Joschka Fischer. Lange Zeit unterschied sie das von der
SPD.
Zuletzt blitzte dieser kulturelle Unterschied zu Beginn der
rot-grünen Regierungszeit auf, beim Streit um das Gesetz für
630-Mark-Beschäftigte. Damals klagte der Abgeordnete Christian Ströbele, einer
der letzten Linken aus grünen Gründerzeiten, ganz Kreuzberg lebe von den
Minijobs, »und zwar auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite«.
Der Sozialstaat verteilt das Geld von unten in die Mitte
Seitdem hat die rot-grüne Regierung, wie ihre Vorgänger, Politik
für die Mittelschichten gemacht – und dies gelegentlich mit dem Zitat des
US-Präsidenten Bill Clinton verklärt, es gehe um »people who work hard and
play by the rules«.
Tatsächlich hat die Regierungspolitik im Namen des sozialen
Ausgleichs vor allem klassische Wählerschichten gut bedient – oft zulasten
derer, die auf Hilfe dringend angewiesen wären.
Drei Beispiele:
Ø Absurd sind die Förderkriterien der Riester-Rente: Anspruch
auf die staatliche Förderung hat nur jemand, der einen sozialversicherten
Arbeitsplatz hat. Die jobbende Langzeitstudentin oder der mühsam um jeden
Auftrag kämpfende Selbstständige gehen leer aus – also ausgerechnet diejenigen,
die eine ergänzende Altersversorgung besonders dringend brauchen, weil es für
eine gute gesetzliche Rente vermutlich nicht reicht. Beide finanzieren über
ihre Steuern die Förderung allerdings kräftig mit.
Ø Kaum besser ist die Verteilungswirkung sämtlicher
Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitspolitik. Gerade die schwerwiegenden
Massenkrankheiten wie Diabetes oder Herzinfarkt treten bei Menschen mit
schwierigem sozialen Umfeld besonders häufig auf. Wer wohlhabend ist, lebt
länger – Männer aus dem unteren Viertel der Einkommenspyramide sterben im
Schnitt zehn Jahre früher als diejenigen aus dem oberen Viertel. Die Programme
zum Beispiel, die bessere Ernährung lehren, sind vor allem auf informierte
Mittelschichten zugeschnitten – sie werden aber von allen Beitragszahlern
finanziert.
Ø Auch der soziale Wohnungsbau erreichte viele Jahre das Gegenteil
von dem, was er verhieß: Zeitweise wurden fast 40 Prozent der Bevölkerung ein
Recht auf Bezug einer vom Staat finanzierten Sozialwohnung eingeräumt. In der
Praxis führte das dazu, dass gerade die sozial Randständigen nicht zum Zuge
kamen: Die Verwalter verhielten sich wie alle Wohnungsverwalter und bevorzugten
Mieter mit ordentlichen Einkommen, von denen es ja unter 40 Prozent
Berechtigten genug gab.
Die Liste ließe sich fortsetzen – vom kostenlosen Studienplatz für
Mittelschichtkinder bis zur Eigenheimzulage gibt es zahlreiche Maßnahmen, die
mit sozialen Motiven begründet werden, aber nicht den sozial Schwachen dienen.
Es gibt also einen massiven Verteilungskonflikt zwischen Mittel- und
Unterschichten – allerdings keine bekannte Person, keine Partei, die dies
artikuliert. Einzig der Paritätische Wohlfahrtsverband eröffnete vor einiger
Zeit diese Diskussion und forderte, Behinderte oder Alleinerziehende nicht
durch Steuerrabatte zu unterstützen. Davon profitierten diejenigen, die es
nicht nötig hätten. Keine Partei griff das auf.
»Gerhard Schröder hat vor seiner Kanzlerschaft eine Politik für
die neue Mitte angekündigt – und er hat genau das gemacht«, sagt Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Im Ausland haben die Liberalen
die Debatte über die nötige Konzentration von Sozialleistungen auf Bedürftige
geführt – etwa in der Schweiz, wo gerade eine Regierungsstudie untersuchte, wer
für die soziale Sicherung zahlt und wer davon profitiert. Das Ergebnis: Das
Geld fließt von Arm zu Reich.
In Deutschland findet Schneider bei keiner Partei Verbündete – oft
sperrt sich gerade die Opposition gegen die Kürzungen von Subventionen für die
Mittelschicht, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Außer der Öffnung des
Arbeitsmarktes für Jobs zu Niedriglöhnen fällt Union und FDP momentan zum Thema
nicht viel ein. Armut, Unterschichten, Exklusion – dazu hat man auch von der Opposition
schon lange nichts gehört.
*Name von der Redaktion geändert
Quelle: DIE ZEIT,
8.7.04, S. 4
http://www.zeit.de/2004/29/Unterschicht