Acht Forderungen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise
Ethiker Emunds
Deckelung von Managergehältern, ein globaler Finanz-TÜV, kurze Zügel für die internationale Finanzbranche - das sind drei der acht Forderungen, die der Ökonom und Ethiker Bernhard Emunds im Auftrag der Frankfurter Rundschau für den Londoner Gipfel formuliert hat. Am Ende, so gibt er den 20 Staats- und Regierungschefs mit auf den Weg, müsse der Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise in einem sozialen und ökologischen Politikwechsel liegen.
1. Finanzinstitute, deren Schulden ohne staatliche Unterstützung größer als die Vermögenswerte sind, werden vorübergehend verstaatlicht.
Der Bankensektor gleicht einer großen Geldmaschine, die durch die Vergabe von Krediten ständig neues Geld "produziert". Bei einem Zusammenbruch dieses Sektors würden die Wirtschaftsakteure nicht mehr mit Geld ausgestattet, die meisten Zahlungsströme kämen zum Erliegen, die Wirtschaft sänke beinahe auf das Niveau einer agrarischen Selbstversorgung. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit der Finanzinstitute untereinander können die Regierungen den Zusammenbruch keines größeren Instituts zulassen. Hohe Summen an Steuergeldern sollten aber nur dann für die Rettung von Finanzinstituten ausgegeben werden, wenn die Staatshaushalte im nächsten Aufschwung durch den Verkauf der Institute (beziehungsweise der Anteile daran) wieder entlastet werden können.
2. Für die Dauer der Krise werden die Kapitaldeckungsvorschriften für Banken außer Kraft gesetzt.
In den letzten zwanzig Jahren wurden die Geschäftsbanken durch die international harmonisierten Kapitaldeckungsvorschriften (letzte Reform: "Basel II") kaum daran gehindert, Risiken einzugehen. Jetzt, in den schwierigen Zeiten, dagegen wirken sie krisenverschärfend, weil sie die Banken zur Zurückhaltung - insbesondere bei der Kreditvergabe - zwingen. Ihre Anwendung ist deshalb auszusetzen.
3. Für die Dauer der Krise wird der Kleine-Jungen-Wettbewerb der Manager, wer die höchsten Einkommen kassieren könne, durch eine weltweit gültige absolute Obergrenze (500.000 Dollar pro Jahr) beendet. In der gleichen Zeit werden die Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaften zu 100 Prozent besteuert.
Beide Maßnahmen zielen auf Substanzsicherung der Kapitalgesellschaften. Hintergrund sind die Schwierigkeiten der Unternehmen, sich auf dem Kapitalmarkt oder bei Banken Finanzmittel zu besorgen. Auch die stark angeschlagene Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute soll gestärkt werden. Setzen die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder bei allen Kapitalgesellschaften die Einkommensobergrenze für Manager und leitende Angestellte durch, dann entfällt das Risiko, dass Vorstände mit hoher Reputation zu Konzernen wechseln, die keinen derartigen Beschränkungen unterliegen.
4. Die strenge Regulierung der gesamten Finanzbranche ist die notwendige Kehrseite ihres Erpressungspotenzials.
Die Unverzichtbarkeit der Banken hat zur Folge, dass sie Regierungen in der Krise dazu zwingen können, sie zu retten. Damit die Institute im Aufschwung nicht zu riskante Strategien wählen, die später extrem teure Rettungsmaßnahmen erfordern, müssen die Regierungen die Finanzbranche sehr viel mehr als andere Branchen durch Verbote einengen. Die Kapitaldeckungsvorschriften sind so weiter zu entwickeln, dass sie in guten Zeiten die Risikoübernahme der Banken bremsen. Transparenzvorschriften sind auf alle Institute, Produkte und Märkte der Finanzwirtschaft anzuwenden.
5. Ein globaler Finanz-TÜV stellt eine Liste der erlaubten Finanzprodukte zusammen.
In den letzten drei Jahrzehnten haben spezialisierte Investmentbanker mit einer ungeheuren Dynamik immer komplexere Finanztitel erfunden, deren Risiken schließlich von niemandem mehr überschaut wurden. Andere Produkte oder auch Formen von Tochtergesellschaften wurden kreiert, nur um bestehende staatliche Regeln, die zur Risikobegrenzung zwingen sollten, zu umgehen. Effektive Regulierung ist daher nur möglich, wenn solche Finanzinnovationen in Zukunft grundsätzlich verboten sind. Eine neu zu schaffende Behörde ("Finanz-TÜV") sollte alle vorhandenen Finanzprodukte auf Vorteile und Risiken hin prüfen und eine Positivliste der wirklich sinnvollen erstellen. Alle Finanztitel, die nicht auf dieser Liste stehen, wären dann verboten.
6. Damit in Zukunft nicht mehr eine große Preisblase auf den Vermögensmärkten
entstehen kann, muss es möglich werden, Kreditzuflüsse auf diese Märkte
einzuschränken, ohne zugleich das realwirtschaftliche Wachstum "abzuwürgen".
Der aktuelle Crash der Wertpapierkurse und Immobilienpreise verdeutlicht das
Platzen einer großen Preisblase auf den Vermögensmärkten, die in den vergangenen
dreißig Jahren vor allem kreditfinanziert gewachsen ist. Diese Kreditströme und
die von ihnen getragenen Preissteigerungen waren zugleich eine wichtige Quelle
für das Spitzenentgelt und die hohen Gewinne, die im Investmentbanking durch das
ständige Neuarrangieren von Vermögenspositionen (Portfoliooptimierung, Mergers
& Acquisitions etc.) erzielt werden konnten. Das Wachstum einer solchen
Preisblase, das im Finanzbereich zum Teil hohe Einkommen ohne Wertschöpfung
ermöglicht und letztlich in die Krise führt, muss in Zukunft verhindert werden.
Für die Zeit nach der Krise empfehlen deshalb viele Experten den Zentralbanken
eine konsequente Hochzinspolitik. Damit freilich zwängen die Währungshüter die
beteiligten Volkswirtschaften - bei hoher Staatsverschuldung (!) - in eine lange
Schwächephase. Statt dessen sollten besser neue Steuerungsinstrumente eingeführt
werden, mit denen bei Entstehen einer Preisblase selektiv nur diejenigen Kredite
verteuert werden können, die für den Kauf von Finanztiteln oder Immobilien
genutzt werden. Zu diesem Zweck sollten die Eigenkapitalnormen für Banken oder
die Vorschriften, wie viel Mindestreserve sie halten müssen, weiterentwickelt
werden.
7. Die Weltwirtschaftskrise kann nur durch einen sozialen Politikwechsel überwunden werden.
Wie die Große Depression in den USA, so wird auch die aktuelle Weltwirtschaftskrise nur zu überwinden sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den involvierten Ländern sehen, dass sie es mit einem halbwegs fairen Wirtschaftssystem und mit einer für ihre vitalen Interessen offenen Demokratie zu tun haben. Das Pendel, das mit dem Sieg des Monetarismus, dem Thatcherismus beziehungsweise den Reagonomics und den jüngsten "aktivierenden" Sozialreformen in die eine Richtung geschwungen ist, muss nun wieder zurückschwingen! In den einzelnen Ländern kann ein solcher Politikwechsel unterschiedlich ausbuchstabiert werden - in den USA vielleicht durch Einführung universaler Sozialversicherungen, in Deutschland zum Beispiel durch einen flächendeckenden Mindestlohn, der durch die zielgenaue Förderung von Familien mit niedrigem Arbeitseinkommen zu flankieren ist. In jedem Fall sollte bereits ein erheblicher Teil der Mittel, die in der nächsten Runde der Konjunkturpakete vergeben werden, für einen solchen sozialen Politikwechsel genutzt werden.
8. Mit Blick auf den Klimawandel müssen die Konjunkturpakete ökologisch umgepackt werden.
Eine zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte liegt darin, die Emission von Treibhausgasen so zu senken, dass sich das Weltklima nicht mehr als um zwei Grad Celsius erwärmt. Da zugleich den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern der Spielraum für hohe Wachstumsraten bei steigenden Emissionen zu sichern ist, müssen die Industrieländer ihre Emissionen in den nächsten 15 Jahren fast halbieren. Auch die Schwellenländer stehen vor der Aufgabe, die Strukturen ihres Wirtschaftens konsequent ökologisch zu modernisieren. Die Regierungen vereinbaren daher, ihre Konjunkturpakete unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz zu modernisieren: ökologisch unverträgliche Maßnahmen (wie die Förderung der heimischen Autoindustrie) werden gestrichen und neue Maßnahmen, die zur Reduktion von Emissionen führen (Gebäudesanierung, ÖPNV, regenerierbare Energien etc.), hinzugefügt.
Der Reformator
Bernhard Emunds ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie. Der Volkswirt, 1962 in Aachen geboren, leitet das Oswald-von-Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Theorie und Ethik der Finanzwirtschaft sowie Ethik der Arbeit und Ethik des Sozialstaats.
2.4.09 Frankfurter Rundschau:
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1707601&em_cnt_page=1