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Veröffentlicht am 26­.03.2014

26.3.2014 - Die Welt

Tebartz-van Elst verschleierte Kosten systematisch

Der Prüfbericht zum Bauskandal in Limburg belastet den zurückgetretenen Bischof Tebartz-van Elst schwer: Er habe systematisch zu niedrige Kosten angegeben, Kontrollen verhindert und Regeln verletzt.

Der zurückgetretene Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat beim Bauprojekt auf dem Domberg systematisch zu niedrige Kosten angegeben, Kontrollen verhindert und kirchliche Vorschriften umgangen. Das geht aus dem in Bonn und Limburg veröffentlichten Abschlussbericht der Prüfungskommission für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hervor. "Dem geltenden Recht wurde in zahlreichen Fällen nicht Rechnung getragen", heißt es in einer zusammenfassenden Bewertung des Berichts durch das Sekretariat der Bischofskonferenz.

Durch hohe Qualitätsanforderungen des Bischofs und seinen Wunsch nach schnellen Baufortschritten seien die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben worden, so die Prüfkommission. "Die Notwendigkeit einer Begrenzung der Mittel sieht der Bischof nicht, weil aus seiner Sicht im Bischöflichen Stuhl ausreichend Mittel vorhanden sind", heißt es in dem 108-seitigen Bericht, den die Kommission seit Oktober erarbeitet hat.

Auch dem Domkapitel und dem Diözesanvermögensverwaltungsrat werden schwere Versäumnisse und Fehler vorgehalten. So seien niemals exakte Vorgaben für das Raum- und Funktionsprogramm und den Flächenbedarf der Gebäude auf dem Domberg gemacht worden; eine Steuerung des Bauprojekts sei unterblieben. Schon vor der Amtszeit von Tebartz-van Elst habe das Domkapitel mit unrealistisch niedrigen Kostenangaben geplant und bewusst entsprechende Zahlen kommuniziert. "Dies war für den Bischof eine schwere Hypothek."

"Widerstand hätte in Gewissensnöte geführt"

Tebartz-van Elst habe ab 2011 die Kontrollgremien des Bistums durch eine Satzungsänderung gezielt außer Kraft gesetzt, sodass am Schluss nur wenige Personen mit dem Bischof über das Bauprojekt entschieden hätten. "Neben dem Bischof gab es letztlich nur drei verantwortlich handelnde Personen, die wiederum zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet waren", heißt es.

Diese hätten teilweise aus Loyalität zum Bischof und seiner hierarchischen Stellung nicht gegengesteuert. "Widerspruch oder Widerstand gegen den Bischof hätten gerade den Diözesanbaumeister und den Geschäftsführer in Gewissensnöte geführt." Die vom Bischof geforderte absolute Verschwiegenheit habe zur Folge gehabt, dass Absprachen und Kontrollen unterblieben seien.

Der Bericht stellt fest, dass die Beteiligten zu jedem Zeitpunkt wussten, dass in der Öffentlichkeit seit Beginn der Baumaßnahme nicht die zu erwartenden Zahlen präsentiert wurden. Dem vom Papst entsandten Kardinal Giovanni Lajolo habe Tebartz-van Elst Anfang September noch falsche Zahlen genannt. Spätestens am 11. September 2013 sei dem Bischof bekannt gewesen, dass das Projekt rund 31,5 Millionen Euro kosten würde.

Bischof kümmerte sich nicht um Details

Bei der Ausgestaltung des Bauprojekts habe sich der Bischof nicht um Einzelheiten der Finanzierung gekümmert und sei Kostenfragen auch bewusst ausgewichen. "Der Generalvikar nimmt nach wenigen Sitzungen nicht mehr an den Baubesprechungen teil, da ihm das Projekt nach eigenen Worten zu groß und zu teuer wird", heißt es.

Darüber hinaus stellt die Kommission eine Reihe von Mängeln oder Verstößen gegen das Vermögensrecht fest: Zunächst habe das gar nicht zuständige Domkapitel die Initiative für die Baumaßnahme ergriffen. Später habe es der Bischof versäumt, dem Domkapitel und dem Diözesanvermögensverwaltungsrat Rechtsgeschäfte zumindest zur Anhörung vorzulegen.

Dazu gehörten auch die Veräußerung von Geschäftsanteilen des Bischöflichen Stuhls am Gemeinnützigen Siedlungswerk, eine Grundstücksschenkung und die Aufhebung des St. Georgswerks für Wiederaufbau und Wohnungsbau. Zugleich wird festgestellt, dass der Rat seinen Pflichten nicht in ausreichendem Maß nachkam.

Papst nimmt Rücktrittsgesuch an

Vor Bekanntwerden des Prüfberichts hatte Papst Franziskus den bereits im Oktober 2013 angebotenen Rücktritt Tebartz-van Elsts angenommen. Der Vatikan teilte mit, Tebartz-van Elst könne sein bischöfliches Amt in Limburg nicht mehr ausüben, hieß es zur Begründung. Nach heftiger öffentlicher Kritik an der dramatischen Steigerung der Baukosten für seine Residenz war der Bischof im Oktober vom Papst beurlaubt worden.

Zum Apostolischen Administrator des Bistums Limburg wurde der derzeitige Paderborner Weihbischof Manfred Grothe ernannt. Tebartz-van Elst solle zu "gegebener Zeit" mit einer anderen Aufgabe betraut werden, erklärte der Vatikan weiter. Für die katholische Reformbewegung Wir sind Kirche hat die Entscheidung eine "positive Signalwirkung für die ganze Kirche".

Der Beschluss des Papstes zur Entschärfung der Situation im Bistum Limburg mit rund 650.000 Katholiken wurde allgemein als kluge Entscheidung begrüßt.

KNA/jw

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126231259/Tebartz-van-Elst-verschleierte-Kosten-systematisch.html

Zuletzt geändert am 27­.03.2014